Als erstes Bundesland weist NRW in der Kriminalitätsstatistik Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern aus. In der schwarz-grünen Regierungskoalition sorgt das für Unmut.
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Die CDU macht mal wieder AfD-Politik.
Als erstes Bundesland weist NRW in der Kriminalitätsstatistik Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern aus. In der schwarz-grünen Regierungskoalition sorgt das für Unmut.
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Die CDU macht mal wieder AfD-Politik.
Staatliche Transparenz ist immer gut
Es geht darum den Staat zu überwachen. Nicht andersrum.
Ja, das will der Herr Reul hier auch erreichen. Deswegen hat er im gleichen Atemzug auch die persönliche Identifizierbarkeit von Polizeibeamten und nicht ausschaltbare Bodycams mit umgesetzt.
Ah, nee, war ein kurzer Wunschtraum. Dann ist der Herr Reul doch einfach nur ein Rassist, und es geht gar nicht um “staatliche Transparenz”.
Der Reul ist immer wieder überrascht und vor allem besorgt, wenn unser GG seinem Traum eines Polizeistaats im Weg steht.
Persönliche Infos von Tatverdächtigen rauszugeben hat nichts mit “staatlicher Transparenz” zu tun.